Aktuelle Beiträge
OLG Köln: 200,00 € Schadensersatz pro Musikaufnahme - Haftung der Eltern für P2P-Rechtsverletzungen der Kinder
Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat die Eltern eines minderjährigen Filesharing-Täters wegen der Verletzung ihrer Aufsichtspflichten zu Schadensersatz in Höhe von 200,00 € pro Musiktitel sowie Ersatz der Rechtsanwaltskosten und damit zur Zahlung von insgesamt 5.380,80 € verurteilt (Urteil vom 23.03.2012, Az.: 6 U 67/11).
BVerfG: Verbot einer Wortberichterstattung verletzt Meinungsfreiheit
Das Verbot einer Wortberichterstattung über die Randale von jungen Prominenten hat das Grundrecht auf Meinungsfreiheit verletzt und ist somit verfassungswidrig nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 25.01.2012 (Az.: 1 BvR 2499/09, 1 BvR 2503/09).
BGH: Muster einer Widerrufsbelehrung muss vollständig übernommen sein
Ist für die Belehrung über den Widerruf eines Vertrages gegenüber einen Verbraucher ein Muster der Anlage 2 zur BGB-Informationspflichten-Verordnung (BGB-InfoV) nicht in der bis zum Vertragsschluss maßgebenden gesetzlichen Fassung verwendet worden, genießt ein Unternehmer keinen Vertrauensschutz aus § 14 BGB-InfoV. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) vom 01.03.2012 (Az.: III 83/11) entschieden.
OLG Dresden: Auskunftsanspruch gegen einen Blog-Betreiber
Wird ein rechtsverletzender Beitrag in einem Blog veröffentlicht, kann sich gegen den Betreiber ein Anspruch auf Auskunft des Verfassers richten nach einer Entscheidung des Oberlandesgericht (OLG) Dresden (Az: 4 U 1850/11).
LG Düsseldorf: 300,00 € Schadensersatz pro Musiktitel
Ein Schadensersatz in Höhe von 300,00 € ist nach Ansicht des Landgerichts (LG) Düsseldorf für einen Musiktitel angemessen gewesen (Urteil vom 06.10.2010, Az.: 12 O 516/09).
LG Leipzig weist einen auf § 93 ZPO gestützten Kostenwiderspruch zurück
Einen auf § 93 ZPO gestützter Kostenwiderspruch hat das Landgericht (LG) Leipzig mit einer Entscheidung vom 30.09.2011 (Az.: 05 O 1966/11) zurückgewiesen und dem Verfügungsbeklagten die Kosten des einstweiligen Verfügungsverfahrens aufgerlegt.
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