Aktuelle Beiträge
BGH: Abbildung eines Geschmacksmusters für Werbezwecke unzulässige Zitierung
Wird ein Geschmacksmuster ohne eine Lizenz ausschließlich für Werbezwecke abgebildet, ist seine Wiedergabe zum Zwecke der Zitierung nicht erlaubt. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit einem Urteil vom 07.04.2011 (Az.: I ZR 56/09) entschieden.
LG Leipzig: Vertragstrafe nicht unter 5.000,00 €
Eine Unterlassungsverpflichtungserklärung ist mit einer Vertragsstrafe von unter 5.000,00 € nicht ausreichend (Landgericht (LG) Leipzig, vom 11.01.2011, Az.: 05 O 3553/10).
BGH: zulässige Nutzung von fremden Marken für Adwords-Werbung
Wird eine fremde Marke für eine Adwords-Werbung bei Google benutzt, muss nicht zwingend ein Verstoß gegen das Markenrecht vorliegen, wie der Bundesgerichtshof (BGH) mit einem Urteil vom 13.01.2011 (AZ.: I ZR 125/07) entschieden hat.
LG Frankfurt a.M.: Schadensersatz in Höhe von 150,00 € pro Musiktitel
Das Landgericht (LG) Frankfurt am Main hat sechs Klägerinnen einen Schadensersatz in Höhe von 150,00 € je Musikdatei zugesprochen (Urteil vom 22.07.2010, Az.: 2-03 O 83/10).
LG Frankfurt a.M.: 150,00 € Schadensersatz pro Musikaufnahme
In einem Verfahren um Filesharing hat das Landgericht (LG) Frankfurt am Main seine ständige Rechstsprechung mit einem angesetzten Streitwert in Höhe von 100.000,00 € sowie 150,00 € Schadensersatz je Musikaufnahme mit Beschluss vom 10.01.2011 (Az.: 2-03 O 410/10) bestätigt.
LG Hamburg: 1.000,00 € Schadensersatz für den Upload eines Musikalbums
Das Landgericht (LG) Hamburg hat einer Tonträgerherstellerin 1.000,00 € Schadensersatz für ein Musikalbum zugesprochen (Urteil vom 17.06.2010, Az.: 310 O 162/10).
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